Manche reden von der Bundestagswahl 2025 als einer Schicksalswahl. Das trifft jedoch nicht nur auf diese zu. Jede Wahlteilnahme ändert dein Schicksal. Deine Wahl ist die Ursache für künftige Wirkungen. Deine Wahl ist jedoch eine andere als die zwischen der einen Partei und der anderen. Weil es wie in praktisch allen Dingen des Lebens ums Prinzip geht, müssen wir uns Wahlen aus naturrechtlicher Sicht betrachten.
Nach den gängigen Vorstellung hierzulande braucht der Mensch Regierung, damit er friedlich mit anderen zusammenleben kann: Jemand, der ihm sagt, was er zu tun und zu lassen hat, und der ihn straft, wenn er unartig war.
Das Wort Regierung sei hier im weitesten Sinne verwendet. Laut Duden ist Regierung die Tätigkeit des Regierens, d.h. die Ausübung von Herrschaftsgewalt, sowie die Gesamtheit der Personen, die mit dem Regieren befasst sind, also der gesamte Apparat vom Staatsoberhaupt über Exekutive, Legislative und Jurisdiktion bis hin zum Beamtenapparat.
Nach den gängigen Vorstellungen hierzulande genügt jedoch nicht irgendeine Regierung; sie muss auch noch „demokratisch legitimiert“ sein. Dabei genügt es dem deutschen Michel anscheinend, wenn er einen Vertreter aus seinem Wahlkreis ins Parlament schicken kann. Im Parlament sitzt jedoch nicht nur sein Repräsentant – wenn er Glück hat; es könnte ja auch der Gegenkandidat gewinnen; die Hälfte der Abgeordneten hat niemand ausdrücklich gewählt. Aber diese Leute bestimmen den Bundeskanzler, der die eigentliche Regierung anführt. Und der Bundeskanzler bestimmt, wer Justizminister wird, und der Justizminister besetzt hohe Posten im Justizwesen. Und wer hätte je gehört, dass in diesem Lande Richter, Polizisten oder der Amtsschimmel gewählt worden wären?
Man sieht also: Mit der demokratischen Legitimation ist es schon dem Anschein nach nicht weit her. Auch in „unserer freiheitlichen Demokratie“ wird durchregiert wie in einer Monarchie, einem Konzern oder dem Militär. Das wird von Manchen auch kritisiert; sie fordern mehr Mitbestimmung. Aber das ist bei weitem zu kurz gegriffen, wie wir heute sehen werden.
Denn worin besteht nun deine eigentliche Wahl? Geht es wirklich um Personen, Parteien, Positionen? Geht es um rechts oder links von der „Brandmauer“? Geht es um Wohl und Wehe des ganzen Landes?
Die eigentliche Wahl lautet: Gehst du hin oder gehst du nicht hin, denn daran hängt dein Schicksal – dein Karma.
Gehst du hin, sagst du: Ich will nicht frei sein. Ich will keine Verantwortung übernehmen. Ich bin mit dem System einverstanden, ich will bevormundet werden, und ich möchte von diesem Tyrannen beherrscht und ausgebeutet werden, nicht von jenem.
Naja, gut, vielleicht gehörst du zu jenen, die zwar lieber frei wären, aber zur Wahl gehen, um das kleinere Übel zu wählen. Das mag erbärmlich sein, aber der eigentliche karmische Genickbrecher besteht in Folgendem:
Gehst du hin, sagst du auch: Ich möchte, dass du, mein lieber Nachbar, nicht frei bist. Ich möchte außerdem, dass du von meinem bevorzugten Tyrannen beherrscht und ausgebeutet wirst, nicht von dem, der dir genehm wäre.
Naturrecht
Demokratie ist eine in sich widersprüchliche Gesellschaftsform, die Volksherrschaft behauptet, aber Oligarchie praktiziert. Das Volk soll sagen dürfen, was es will, aber die Entscheidungen trifft eine Regierung, weil das Volk zu dumm und böse dafür ist, das Richtige zu wollen. Wenn du sagst, Menschen können sich nicht selbst regieren, weil sie von Natur aus dumm und böse sind, ergibt das nur gar keinen Sinn, denn diese dummen und bösen Menschen wählen einen anderen dummen und bösen Menschen, der dann Narrenfreiheit bekommt, uns allen seinen Willen aufzuzwingen. Dass er das im Verband mit anderen tut, macht daraus keine Volksherrschaft, sondern ein konspiratives Kartell. Und weil das langsam auch beim Stimmvieh ankommt, versucht man ihm die Expertokratie schmackhaft zu machen, oder, noch besser: Lasst mal den Computer ran.
Und was sagt das Naturrecht dazu?
Das Naturrecht sagt gar nix. Es wirkt einfach, und zwar folgendermaßen: Jeder ist vollumfänglich für seine Taten verantwortlich, ob er nun Entscheidungen an Dritte delegiert, Gesetze befolgt, Befehle ausführt oder höchstpersönlich seinem eigenen Vorteil nachgeht. Wenn dabei die Rechte anderer verletzt werden, wird man sowohl selbst als auch die Gemeinschaft, der man angehört, die Folgen dafür tragen. Als Faustregel gilt: Je häufiger und schwerer die natürlichen Rechte missachtet werden, desto unfreier, unfriedlicher und ungerechter wird die Gesellschaft. Je mehr die natürlichen Rechte respektiert werden, desto freier, friedlicher und gerechter wird die Gesellschaft.
Was sind nun natürlliche Rechte? Ein Recht ist jede Handlung, die anderen fühlenden Wesen keinen Schaden initiiert. Wir haben diese Rechte von Geburt aus. Denn jedem gehört von Geburt an der eigene Leib und Geist und alles, was er damit herstellt. Das charakterisierende Merkmal von Eigentum besteht im Recht auf die freie, uneingeschränkte Bestimmung über die Nutzung, Pflege und Weitergabe durch den Eigentümer. Wird Eigentum ohne Genehmigung des Eigentümers angetastet, geschmälert, genommen, beschädigt oder gar zerstört, nennt man dies Gewalt und ein Unrecht. Solches führt aufgrund der im Universum herrschenden Gesetzmäßigkeiten – in diesem Fall dem Naturrecht – zu negativen Konsequenzen für den Täter und die menschliche Gemeinschaft, der er angehört. Ein natürliches Recht ist im Grunde das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Daher hat niemand das Recht, den Leib eines anderen fühlenden Wesens zu töten, zu verletzen, zu vergewaltigen, festzusetzen, das Wesen durch Täuschung in der Erkenntnisfähigkeit zu beeinträchtigen, ihm das rechtmäßige Eigentum wegzunehmen, es zu beeinträchtigen, zu schädigen oder zu zerstören.
Niemand darf zu etwas gezwungen werden, das er nicht möchte, oder von etwas abgehalten werden, was er rechtmäßig tun möchte – denn auch das beeinträchtigt das Recht, mit dem eigenen Körper zu tun oder zu lassen, was man möchte, solange dadurch nicht die Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
Die natürlichen Rechte schließen abgesehen von Notwehr jede Art von Druck, Zwang, Drohung und Eingriff – also Gewalt – kategorisch aus!
Wie aber willst du staatliche Aktivitäten finanzieren, wenn du weder das Recht hast, Steuern gegen den Willen der Leute einzuziehen, noch das Recht, Zahlungsverweigerung durch polizeiliche bzw. juristische Zwangsmaßnahmen durchzusetzen? Eine Regierung, die lediglich gute Ratschläge geben oder zur Vernunft aufrufen darf, ohne Druck dahinter zu legen, ist keine Regierung. Wie kommt die Regierung also dazu, uns um unsere Ersparnisse zu bringen, uns zum Kriegsdienst einzuziehen, uns das Kiffen zu verbieten oder für die Ausübung eines Berufs eine Lizenz vorzuschreiben?
Deswegen gibt es ja den Gesellschaftsvertrag, werden manche einwenden. Wir geben der Regierung das Recht, Ordnung zu schaffen. Aber den Vertrag sollen sie mir erst einmal zeigen. Einen solchen gibt es nämllich nicht, und gäbe es ihn, wäre er aus naturrechtlicher Sicht sittenwidrig – und damit nichtig. Denn natürliche Rechte lassen sich nicht übertragen. Das wäre auch Unsinn. Wir alle haben von Geburt an dieselben Rechte. Für uns alle gilt: Etwas von anderen zu nehmen, das diese nicht freiwillig geben – oder das auch nur zu versuchen –, berechtigt das Opfer zur Notwehr und zieht ohne Ausnahme negative gesellschaftliche Konsequenzen nach sich. Lüge, Drohung, Diebstahl, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Körperverletzung und Mord können niemals rechtes Handeln sein. Es gibt kein Recht auf Unrecht. Man kann daher niemals das Recht zu solchem Handeln erwerben oder an Dritte verleihen.
Aus genau diesem Grund ist jegliches menschliche Regelwerk Makulatur. Entweder regelt es das Verhalten in Harmonie mit dem Naturrecht; dann ist es redundant und überflüssig. Oder es regelt das Verhalten entgegen der natürlichen Prinzipien; dann ist es naturrechtswidrig und seine Befolgung wird zu negativen Konsequenzen führen.
KEINE REGIERUNG HAT IRGEND EIN RECHT, DAS DU ODER ICH NICHT HABEN.
Daher gibt es kein Recht auf Gehorsam. Und damit ist keine Regierung rechtmäßig handlungsfähig, egal wie sie zustande gekommen ist, wie sie sich zusammensetzt oder wieviel Zustimmung sie von den „Bürgern“ erhält. Und ohne Regierung gibt es keinen Staat.
Regierungen haben also keine Rechte, die der frei geborene Mensch nicht hat. Niemand hat das Recht, Schaden zu initiieren. Regierungen beanspruchen jedoch für sich genau dieses Recht, um ihre Entscheidungen durchsetzen zu können – vorgeblich um das „Gemeinwohl“ zu fördern. Sie nennen das ganz richtig Staats-Gewalt. Doch Gewalt ist stets Unrecht. Regierungen glauben sich im Recht, wenn wir ihnen durch unsere Wahl vermeintlich die Lizenz geben, Böses zu tun. Und diese Lizenz zum Bösen ist in sogenannten Verfassungen verankert, die sie – die Regierenden – und ihresgleichen selbst geschrieben haben. Nichts an diesem System ist rechtens, selbst wenn jeder einzelne Mensch ihm zustimmte. Man kann den Staat nicht delegitimieren, denn er war nie legitim und kann es niemals sein. Unrecht ist niemals legitim.
Sämtliche sogenannte Autoritäten sind prinzipienwidrige und damit sittenwidrige gedankliche Konstrukte; dazu zählen selbstverständlich auch Parlamente und Gerichte. Wer sich an ihrem Zustandekommen oder Funktionieren beteiligt, sie finanziert oder ihren Anordnungen Folge leistet, missachtet höchstes natürliches Recht, d.h. er zieht negative Konsequenzen auf sich und seine Gemeinschaft.
Das müsste auch und vor allem religiösen Menschen klar sein, denn der Macher der universellen, natürlichen Gesetze ist selbstverständlich der Schöpfer, egal wie man sich den vorstellt bzw. was die heiligen Schriften oder die religiösen Oberhäupter an widersprüchlichen Aussagen dazu vorbringen mögen. Man muss sich schon entscheiden, wem man dienen möchte: dem Herrn oder den irdischen Gewalten.
Apropos Gewalten: Selbst das Grundgesetz sagt klar und deutlich, dass die bundesrepublikanische Staatlichkeit Gewalt darstellt, und dass diese Gewalt durch Wahlen und Abstimmungen verabreicht wird. Artikel 20(2) GG besagt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wahlen sind eine Form von Gewalt, und das ist wie oben dargelegt eine objektive Feststellung, denn durch meine Wahl bekunde ich den Willen, dass andere Menschen durch Leute meiner Wahl regiert, d.h. des Rechts auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Leib und die Früchte ihrer Arbeit beraubt werden sollen. Sich an Wahlen zu beiteiligen bedeutet also, das Eigentum an fremden Körpern zu befürworten. Den Anspruch auf Eigentum an einem anderen Menschen nennt man Sklaverei und er ist natürlich zutiefst unmoralisch. Selbst maximale Mitbestimmung an einer mit minimalen Rechten ausgestatteten Regierung ändert daran nichts. Das Problem besteht nämlich nicht darin, wie der Thron aussieht oder wer auf ihm sitzt, sondern dass es einen Thron gibt, auf dem man sitzen kann.
Statt Wahlen
Wie lautet nun die Alternative zu Wahlen? Monarchie? Diktatur? Chaos? Sollen wir einfach die Hände in den Schoß legen und darauf warten, was wohl passieren wird, während andere womöglich einen neuen Hitler wählen?
Vom Standpunkt des Naturrechts bist du gehalten, keinen Schaden zu initiieren, d.h. Gewalt zu unterlassen. Zunächst einmal bedeutet das tatsächlich Wahlabstinenz. Regierungen sind ein Übel und daher sind Wahlen ein Übel. Wir wählen nicht das Übel, auch kein kleineres, wie etwa die weniger schädliche Partei oder die weniger übergriffige Regierungsform. Stattdessen bekennen wir uns zum selbstbestimmten Handeln.
Dass wir gegen erzwungene, gewalttätige soziale Interaktionen stehen, bedeutet nämlich nicht, dass wir die Zusammenarbeit mit Anderen ablehnen. Als soziale Wesen sind wir auf Zusammenarbeit angewiesen. Aber diese entsteht zwischen selbstbestimmten Menschen auf freiwilliger Basis oder gar nicht. Jede Entscheidung und jede Handlung, die ich mir bisher von den sogenannten Autoritäten habe wegnehmen lassen, muss ich selbst leisten. Und dabei kann ich mir von anderen Menschen helfen lassen, aber die Verantwortung für mein Wahrnehmen, Denken, Fühlen und Handeln liegt stets bei mir selbst. Auch jetzt schon, in der Demokratur, wie Hannah Arndt gut begründet hat. Dass ich mir Entscheidungen abnehmen lasse, Gewaltausübung willig an staatliche Organe delegiere oder mich von ihnen sogar selbst zu schädigendem Verhalten zwingen lasse, entledigt mich nicht der Folgen für ihr oder mein unmoralisches Handeln.
Freiwillige Kooperation ist hingegen weniger utopisch, als viele meinen. Denn die überwältigende Mehrzahl unserer täglichen Handlungen erledigen wir schon heute ohne direkte Anweisung. Das lässt sich ohne weiteres auf alle anderen Bereiche wie Sicherheit, Fürsorge, Verkehr usw. ausdehnen. Es sind ja nicht das Geld, die Meisterschaft oder die Tätigkeit der Regierenden, die das Erforderliche leisten, sondern es sind schon immer unser Geld, unsere Kompetenz und unsere Arbeitskraft gewesen. Wir kommen ganz gut ohne Mittelsmänner aus, die uns neben dem, was wir ohnehin an Gutem erstreben, allerhand Schlechtes zumuten. Wir können ohne Staat leben.
Wie du diese naturrechtsgemäße Ordnung nennen willst, bleibt dir überlassen. Es gibt eine Reihe von Bezeichnungen dafür. Aber eins ist dieser Zustand nicht: Chaos. Chaos ist tatsächlich das, was wir gegenwärtig durchleben: die traumatisierenden Kriege, Morde, Plünderungen und Zerstörungen, die das Ergebnis von prinzipienlosen, willkürlichen Gewaltverhältnissen zwischen Befehlsgebern und -nehmern sind, nicht von menschlicher Natur. Die Natur des Menschen – sein Wesen – besteht in der Fähigkeit, Richtig von Falsch, Gut von Böse zu unterscheiden und danach zu handeln.
Ich dachte, du solltest das wissen. Und jetzt, da du es weißt, gibt es keinerlei Recht-Fertigung mehr, die falsche Wahl zu treffen.