Am 20. Mai 2025 wurde das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland wirksam. Mit enthalten sind Einreiseverbote, Vermögenseinfrierungen und Tätigkeitsverbote gegen zwei EU-Bürger. Nahm sich die Obrigkeit bisher ihren selbst gestrickten Gesetzen folgend immerhin die Zeit und Muße, Dissidenten durch „ordentliche“ Verfahren mundtot zu machen, ist hiermit erstmals jegliche Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zum Fenster hinausgeworfen worden.
Die EU-Kommission, das zentrale Regierungsorgan ohne jegliche demokratische Legitimation, verfügte die Maßnahmen ohne Anklage, ohne richterlichen Beschluss, ohne Verweis auf konkret verletzte Rechtsnormen und ohne parlamentarische Kontrolle, allein aufgrund von Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der journalistischen Berichterstattung und Meinungsäußerung stehen und nicht strafbar sind.
Wo Willkür herrscht, wird die Herrschaftsgewalt zur Gewaltherrschaft. Sie verletzt zahlreiche ihrer eigenen relativen Rechtsnormen, z.B.:
- Zwar hat man sich inzwischen daran gewöhnt, doch Sanktionen sind nach UN-Recht nur dann zulässig, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat im Rahmen von Art. 39-42 der UN-Charta beschlossen wurden. Sie verletzen Artikel 2 der Charta, das Gewaltverbot.
- Die Verweigerung der Einreise verstößt gegen Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN.
- Die Einziehung des Vermögens und das Verbot, mit dem Betroffenen Geschäfte zu machen, behindern das Einlegen von Rechtsmitteln.
- Und das Tätigkeitsverbot behindert im konkreten Fall die journalistische Arbeit sowie die freie Meinungsäußerung.
Zusammen mit dem menschenrechtswidrigen Maßnahmenregime ab 2020, den infamen Prozessen gegen Dettmer, Füllmich und Ballweg, den massenhaften Strafanzeigen wegen Majestätsbeleidigung, den lächerlichen Putschvorwürfen, den Bademantel-Überfällen, dem versuchten Verbot des Compact-Magazins und der Ausweitung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes gegen legale, vernünftige Äußerungen passt das Vorgehen gegen Alina Lipp und Thomas Röper in ein sich nahtlos formendes Bild vom diktatorischen Staat, der nicht erst drohend vor der Tür steht, sondern seit ein paar Jahren konkrete Wirklichkeit geworden ist.
Dass der Staat überhaupt keine Rücksicht mehr auf seine eigenen Regelwerke mehr nimmt, sollte ein scharfes Warnzeichen für jeden freiheitlich gesinnten Menschen sein. Dass er die Fassade von Menschenfreundlichkeit und Mitbestimmung durch Gewaltmittel aufrecht zu erhalten versucht, zeigt, dass diese von Beginn an nur eine Lüge darstellten. Denn ein Lügner und Gewalttäter ist nicht einfach durch Irrtum vom Weg abgekommen; er handelt vorsätzlich zum Nachteil anderer. Eine vernünftige Auseinandersetzung mit rationalen Argumenten ist unmöglich, weil nicht gewünscht und nun auch mit Machtmitteln ganz offen unterdrückt. Wehret den Anfängen war also gestern. Heute ist Kämpft um Euer Leben angesagt. Denn in dieser Situation bleiben nur zwei Auswege: Entweder hat der Tyrann ein Einsehen und kehrt zum gewohnten Mindestmaß des Anstands im Umgang miteinander zurück – was in der Geschichte der Zivilisation noch nie geschehen ist –, oder die Spannung zwischen Kontrollzwang und Freiheitsdrang muss sich mangels friedlicher Mittel in einer gewaltsamen Auseinandersetzung lösen. Damit diese nicht stattfinden muss, lehren Leute wie ich Naturrecht. Dass es an diesen Punkt kommen konnte, zeigt aber, dass generell das hierfür nötige Bewusstsein fehlt, welches das Entstehen autoritärer Macht überhaupt erst verhindert hätte. Mangels besserer Alternativen muss man sich auf die (wenn auch nur graduell) veränderte Lage einstellen. Redefreiheit zu bewahren heißt Frieden zu stiften.
Balkanisierung und Diaspora
Es entwickelt sich seit Jahren eine Gemengelage, in der große Medienplattformen wie Twitter, Facebook und Youtube im verdeckten Auftrag des Staates ihre Kundschaft zensieren. Nachdem viele Medienschaffende auf Alternativen wie Telegram, Gettr und Rumble ausgewichen sind, findet nun ein regelrechter Krieg nicht nur des Staates gegen die alternativen Plattformen statt, die er gleichzuschalten versucht, sondern inzwischen schlagen auch die Plattformen zurück und sperren bestimmte Staaten aus, die ihnen Auflagen machen.
- Albanien sperrt TikTok
- Brasilien sperrt Rumble
- Deutschland sperrt russische Medien
- Russland verlangsamt Youtube
- Telegram kündigt an, alle Länder zu boykottieren, die Zugriff durch Hintertüren verlangen
- Bitchute sperrt Zuschauer aus Großbritannien
- Rumble sperrt Zuschauer aus Frankreich
- Youtube zensiert Inhalte, sperrte in den vergangenen Jahren Millionen von Benutzern mit abweichenden Meinungen oder versteckt ihre Inhalte durch Shadowbanning
- Bannbrecher: Seit Januar 2025 fiel Youtube deutlich hinter Bitchute zurück, während alle anderen Plattformen deutlich zulegen
- Wandern meine Zuschauer auf andere Plattformen aus? Oder handelt es sich um das Ergebnis von Shadowbanning und statistischen Manipulationen, die ich ebenfalls gesehen habe? Falls du gewechselt hast, hinterlass mir einen Kommentar.
Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Mainstream- und Alternativ-Leute bzw. -Informationen alle an einem Ort zusammen zu finden sind, sondern sich über zahlreiche kleinere Anbieter verteilen und sogar unabhängige Netzwerke bilden, beispielsweise PeerTube, IPFS, Brighteon.io, bis hin zu einem unabhängigen Internet, wie es Qortal anbietet. Jedes Posting, jeder Kanal und jede Plattform können außerdem von Zensur betroffen werden.
Es wird also für uns Anwender Zeit zur Gegenwehr. Wir sollten uns mit einer breiten Palette von Orten vertraut machen und dabei jene meiden, die zensieren, spionieren und einen massiv mit irrelevanten Inhalten wie zB Werbung überschütten. Probiert mal die eine oder andere Alternative zu den altgewohnten Giganten aus. Auch wenn ihr nicht gleich wechseln wollt, wisst ihr dann immerhin, was euch andernorts erwartet. Je mehr Leute dort hinüber wechseln, desto attraktiver werden sie ja auch.
Wenn mir z.B. jemand Youtube-Links schickt, versuche ich den Kanal bzw. das Video andernorts zu finden und dort anzusehen. Sehr viele kritische Geister betreiben wie ich eine Kopie ihres Programms bei Oysee, Rumble, Bitchute, Brighteon usw.
Auch haben sich manche Kanalinhaber auf die Archivierung inhaltlich wichtiger bzw. von Youtube gelöschter Sendungen auf anderen Plattformen spezialisiert. Insgesamt kann man sagen, dass dort längst nicht mehr nur extremistisches Material zu finden ist wie in den frühen Jahren der Alternativen, sondern die Hauptmasse der kritischen Geister. Wer vom öffentlichen Diskurs ausgeschlossen wird, postet seine Inhalte nicht mehr vollständig oder gar nicht mehr auf Youtube, Facebook oder Instagram. Denn niemand kann dort mehr Ross und Reiter nennen, ohne Löschungen befürchten zu müssen. Über eine zunehmende Zahl von Themen wird, wenn überhaupt, nur noch verklausuliert und vorbehaltlich gesprochen. Dem kann man aber mit technischen Mitteln begegnen.
Technische Maßnahmen
- VPN
- schafft ein Software-generiertes Netzwerk mit eigenen Adressen, die nicht mehr als ortsgebunden erkannt werden.
- erlaubt daher Zugriff auf national gesperrte Inhalte
- und erschwert oder verhindert die Ortung durch Hacker oder staatliche Datenschnüffler
- VPN bekommt man als separates Programm. ProtonVPN zB, das auch in der kostenlosen Variante garantiert keine Datenspeicherung vornimmt
- Viele Browser haben inzwischen eine einschaltbare VPN-Komponente, zB Firefox kostenpflichtig und Opera kostenlos.
- TOR
- der TOR-Browser hilft standardgemäß das Surfen über eine ganze Kette von Verbindungen, die sich mit jeder Anfrage wandeln kann und er verschlüsselt den Verkehr.
- viele weiter Optionen, die das Surfen anonymisieren
- Auch Anfragen bei Suchmaschinen können verschlüsselt werden
- Funktioniert an der Oberfläche wie ein normaler Browser (Firefox, IE, Safari, Opera)
- die Vorteile sind dieselben wie bei VPN, also zensur- und verfolgungsfreie Bewegung auf dem Internet und Zugriff auf national gesperrte Seiten
- Verschlüsselung von Traffic, Kommunikation und Festplatte, schon allein, um es den Schnüfflern schwer zu machen.
- alternative Anbieter für alles: OS, Email-Provider, Suchmaschinen, Nachrichten, Einkauf, Banking, Telefonie, … qortal
- nehmt Abstand von Angeboten, die euch tracken, nerven oder gängeln.
- Cookie-Schleudern kann man auf archive.is speichern und dort ohne Tracker anschauen.
- Gelöschte Seiten gibts auf archive.org
- OS: Linux
- Email: me.com, protonmail.com, eigene Domain kaufen
- Suchmaschinen:
- Google shadowbannt und unterschlägt politisch unerwünschte Suchergebnisse & mischt Unsinn und Werbung darunter. Längst nicht mehr der beste Algorithmus
- DuckDuckGo, Startpage und Presearch sind nicht mehr unabhängig. Sie betreiben mehr oder weniger die selbe Politik wie Google, aber ohne Tracking
- Nachrichten: Die meisten kommen von Agenturen. Probier mal TASS & Al-Jazeera probieren, parallel zu benutzen
- natürlich sind auch die politisch gefärbt, aber man muss halt Abstand vom Märchen der neutralen Berichterstattung nehmen.
- Einkauf: Amazon meiden, kleinere Anbieter nutzen & Ladenlokale ansteuern
- Finanzen: Zig Digitalwährungen verfügbar: Monero, BitCoin, PirateCoin, …
- Telefonie: Freie Handy-Hardware & Betriebssysteme verfügbar
- Qortal: Internet via Funk
- https://nomoregoogle.com/ nicht alles hier ist menschenfreundlich, aber vieles.
- https://newpipe.net als alternatives Youtube-Interface fürs Handy
- darknet
- Bei fortschreitender Zensur und Kriminalisierung einstiger Selbstverständichkeiten werden immer mehr Informationen und damit auch mehr Benutzer ins Deep- und Darknet abgedrängt. Es hat durchaus Sinn, sich schon jetzt damit auseinanderzusetzen.
- Eine Definition, die ich gefunden habe, lautet: Das Darknet (auch Dark Web genannt) ist der Teil des Internets, der aus Webseiten besteht, die ihre IP-Adressen vor dem Rest des Internets verbergen und für deren Zugriff spezielle Software, Konfigurationen oder Genehmigungen erforderlich sind.
- Beim sogenannten Darknet handelt es sich nicht etwa um einen separaten oder als solchen illegalen Abschnitt des Internets, sondern ganz einfach um jene Bereiche, die von den gängigen Suchmaschinen nicht erfasst werden. Das betrifft selbst im Fall von Google geschätzt 97% der Daten im Internet: Webseiten, Datenbanken. Den unverschlüsselten Bereich nennt man DeepWeb.
- Bei einem Gutteil handelt es sich um private Server mit wechselnden Adressen und Angeboten, die mit speziellen Programmen heruntergeladen werden müssen.
- Zugriff z.B. über den TOR-Browser,
- Ein bisschen in acht nehmen muss man sich schon, aber wenn man sich einliest bzw. einweisen lässt, sollte man seinen Nutzen daraus ziehen können, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.